Willkommen auf der Homepage von

Seit dem 1.1.2002 in der Karlstr. 19A

E-Mail: info@peter-feller.de

Home
das_team
beregnungen
hausinstall_
alarmanl
e-check
links
Aktuelles
Geschäftsbedingungen
Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdr√ľcklich etwas Anderes vereinbart ist f√ľr alle Angebote Auftr√§ge, Kaufvertr√§ge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (K√§ufer) leisten. Sie gelten gleichfalls f√ľr k√ľnftige Gesch√§ftsbeziehunqenauch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werdennicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines

 1.1 F√ľr die Ausf√ľhrung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung f√ľr Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als ‚ÄěAllgemeine Technische Vertragsbedingungen f√ľr Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C.

1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers geh√∂rige Unterlagen wie Abbildun¬≠gen, Zeichnungen usw. sind nur ann√§hernd als ma√ü- und gewichtsgenau anzusehen. es sei denn, die Ma√ü- und Gewichtsgenauigkeit wurde aus¬≠dr√ľcklich best√§tigt. An diesen Untertagen beh√§lt sich der Werkunterneh¬≠mer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d√ľrfen ohne Einverst√§ndnis des Werkunternehmers Dritten nicht zug√§nglich gemacht oder auf sons¬≠tige Weise missbr√§uchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen F√§llen nach Aufforderung unverz√ľglich zur√ľckzusenden.

2 Termine

2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umst√§nde, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unm√∂glich gemacht wird. Als solche Umst√§nde sind auch √Ąnderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchf√ľhrung notwendig sind.

2.2 Der Kunde hat in F√§llen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistun¬≠gen) nur dann den Anspruch aus ¬ß 8 Nr. 3 VOB/B, wenn f√ľr Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erkl√§rt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag ent¬≠ziehen wird.

3 Kosten f√ľr die nicht durchgef√ľhrten Auftr√§ge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gew√§hrleistungs¬≠arbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgef√ľhrt werden kann, weil:

3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhart versäumt;

3.3 der Auftrag w√§hrend der Durchf√ľhrung zur√ľckgezogen wurde;

3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen sind, und f√ľr eingebautes Material betr√§gt 1 Jahr. F√ľr Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.

4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherf√ľllung zu setzen. Der Kunde hat insbe¬≠sondere daf√ľr Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchf√ľhrung der Nacherf√ľllung dem Werkunterneh¬≠mer oder dessen Beauftragung zur Verf√ľgung steht.

4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherf√ľllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuher¬≠stellung des Werkes erbringen.

4.4 Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Verg√ľtung zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der R√ľcktritt ist ausgeschlos¬≠sen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des K√∂rpers oder der Gesundheit die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver¬≠treters oder Erf√ľllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung sei¬≠nes gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. F√ľr sonstige



 

Sch√§den, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahr¬≠l√§ssigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľl¬≠lungsgehilfen beruhen,ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorher¬≠sehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt.

Ausgeschlossen sind Schadenersatzanspr√ľche f√ľr sonstige Sch√§den bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit. Der Werkun¬≠ternehmer haftet nicht f√ľr sonstige Sch√§den aus Verzug, dieauf einfacher Fahrl√§ssigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kundennach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unber√ľhrt. Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und/oder Beschr√§nkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eineselbstst√§ndige Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Anspr√ľche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatz¬≠anspruchs statt der Leistung bleiben unber√ľhrt.

5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderun¬≠gen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonsti¬≠gen Leistungengeltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhangstehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§fts¬≠verbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskr√§ftig sind.

5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein ange¬≠messenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht sp√§testens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entf√§llt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung f√ľr leicht fahrl√§ssige Besch√§digung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstandnach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswertzu ver√§u√üern. Ein etwaiger Mehrerl√∂s ist dem Kunden zu erstatten.

6 Eigentumsvorbehalt

Soweit die anl√§sslich von Reparaturen eingef√ľgten Ersatzteile o. √Ą. nicht we¬≠sentliche Bestandteile werden, beh√§lt sich der Werkunternehmer das Eigen¬≠tum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen ausdem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer des¬≠halb den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§rt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingef√ľgten Teile herausverlangen. S√§mtliche Kostender Zur√ľckholung und des Ausbaus tr√§gt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegen­heit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.



 

II. Verkaufsbedingungen

1 Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenst√§nde und Anlagen bleiben Eigentum des Verk√§ufers biszur Erf√ľllung s√§mtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zuste¬≠hender Anspr√ľche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen f√ľr alle For¬≠derungen,die der Verk√§ufer gegen√ľber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferun¬≠gen sowie sonstiger Leistungen nachtr√§glich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durchden Werkunternehmer unzumutbar verz√∂gert wird oder fehlgeschlagen ist. Biszur Erf√ľllung der vorgenannten Anspr√ľche des Ver¬≠k√§ufers d√ľrfen die Gegenst√§nde nicht weiterver√§u√üert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungs√ľbereignung und Verpf√§ndung untersagt.

Ist der Kunde H√§ndler (Wiederverk√§ufer), so ist ihm die Weiterver√§u√üerung im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegen√ľber seinen Abnehmern oder Dritten einschlie√ülich s√§mtlicher Nebenrechte in H√∂he der Rechnungswerte des Verk√§ufersbereits jetzt an den Verk√§ufer abgetreten werden.

W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen ausdem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen ausdem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verk√§ufer deshalb den R√ľcktrittvom Vertrag erkl√§rt, kann der Verk√§ufer den Kaufgegenstand vom K√§ufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freih√§ndigen Verkauf bestm√∂glich verwerten. S√§mtliche Kosten der R√ľcknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr√§gt der K√§ufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pf√§ndungdes Kaufgegenstandes oder bei Aus√ľbung des Unternehmerpfandrechts einerWerkstatt, hat der Kunde dem Verk√§ufer sofort schriftlich Mitteilung zu machenund den Dritten unverz√ľglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verk√§ufers hinzuweisen. Der K√§ufer tr√§gt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einerWiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden m√ľssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k√∂nnen. Der K√§ufer hat die Pflicht,den Kaufgegenstand w√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem√§√üem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverz√ľglich vom Verk√§ufer ausf√ľhren zu lassen.

Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % √ľbersteigt.

2 Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgem√§√ü ab, ist der Verk√§ufer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig√ľber den Gegenstand zu verf√ľgen und den Kunden mit angemessen verl√§ngerterNachfrist zu beliefern. Unber√ľhrt davon bleiben die Rechte des Verk√§ufers, nachNachfristsetzung vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verk√§ufer 20 % des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entsch√§digung ohne Nachweis fordern,sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats√§chlich h√∂heren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

3 Gewährleistung und Haftung.

3.1 M√§ngelanspr√ľche f√ľr alle verkauften neuen Gegenst√§nde verj√§hren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenst√§nden in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche M√§ngel m√ľssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegen√ľber dem Verk√§ufer ger√ľgt werden, ansonsten ist der Verk√§ufer von der M√§ngelhaftung befreit.

3.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

3.2.1 Der Verk√§ufer ist zur Nacherf√ľllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einermangelfreien Sache erbringen.

3.2.2 Schl√§gt die Nachbesserung fehl, so ist der K√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der R√ľcktritt istausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verk√§ufers nur unerheblich ist.

3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, diedurch Besch√§digung, falschen Anschluss oder falsche Bedienungdurch den Kunden verursacht werden, bei Sch√§den durch h√∂here Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlem infolge von √úberbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgem√§√üen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder au√üergew√∂hnliche, mechanische, chemische oder atmosph√§rische Einfl√ľsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualit√§t durch ung√ľnstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch √§u√üere Einfl√ľsse beeintr√§chtigt ist, bei Sch√§den durch vom Kundeneingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.

4 Haftung auf Schadenersatz

    1. Bei einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die aufeiner fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder einer vors√§tzlichenoder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruht, haftet der Verk√§ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. F√ľr sonstige Sch√§den gilt Folgendes:

4.2.1 F√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen,haftet der Verk√§ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: September 2002 - ISBN 3-7785-2870-X


 

4.2.2 F√ľr Sch√§den, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verk√§ufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt.

4.2.3 Schadenersatzanspr√ľche f√ľr sonstige Sch√§den bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit sind ausgeschlossen.

4.2.4 Schadenersatzanspr√ľche aus Verzug, die auf einfacher Fahrl√§ssigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des K√§ufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unber√ľhrt.

4.3 Die Haftungsausschl√ľsse oder Beschr√§nkungen gelten nicht, sofern der Verk√§ufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat.

4.4 Der Anspruch des K√§ufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unber√ľhrt.

5 R√ľcktritt

Bei R√ľcktritt sind Verk√§ufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren. F√ľr die √úberlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu verg√ľten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes R√ľcksicht zu nehmen ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen f√ľr Leistungen, Reparatu¬≠ren und Verk√§ufe

1 Preise und Zahlungsbedingungen

1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.

1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.

1.4 F√ľr Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufma√ü und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen ¬ß 15 Nr. 5 VOB/B.

1.5 Bei Auftr√§gen, deren Ausf√ľhrung √ľber einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in H√∂he von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

2 Gerichtsstand

F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verk√§ufers.

_29525 Uelzen, Karlstr.19A

Gem√§√ü vorgenannter Regelungen gilt bei der Ausf√ľhrung von Bauleistungen die VOB/B als Ganzes. ¬ß 13 Nr. 4 VOB/B (Fassung 2002) hat folgenden Inhalt:

1. Ist f√ľr M√§ngelanspr√ľche keine Verj√§hrungsfrist im Vertrag vereinbart, so betr√§gtsie f√ľr Bauwerke 4 Jahre, f√ľr Arbeiten an einem Grundst√ľck und f√ľr die vom Feuer ber√ľhrten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre.Abweichend von Satz 1 betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr feuerber√ľhrte und abgasd√§mmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

2. Bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsf√§higkeit hat,betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche abweichend von Abs. 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich daf√ľr entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung f√ľr die Dauer der Verj√§hrungsfrist nicht zu √ľbertragen.

 3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur f√ľr in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (¬ß 12 Nr. 2).